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Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Allgemeines

Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit unseren Kunden. Der Käufer erkennt sie für den vorliegenden Vertrag und alle zukünftigen Geschäfte als für ihn verbindlich an. Er verzichtet auf die Geltendmachung evtl. eigener Einkaufsbedingungen. Derartige Bedingungen werden auch nicht durch unser Schweigen oder durch unsere Lieferung Vertragsinhalt.

Lieferung

Alle Angebote, insbesondere die von Reisenden und Vertretern sind freibleiend.

Maßgeblich für den Inhalt eines Vertrages und allein verbindlich ist nur unsere schriftliche Auftragsbestätigung.

Lieferungen erfolgen nach Maßgabe unserer betrieblichen Gegebenheiten. Eine Gewähr für die Einhaltung von Lieferfristen übernehmen wir nicht.

Werden wir an der rechtzeitigen Vertragserfüllung durch Fabrikations- oder Lieferstörungen bei uns oder unseren Zulieferern gehindert, z.B. durch höhere Gewalt, Einfuhr- oder Ausfuhrsperren, Krieg, Transportschwierigkeiten, Streiks oder Aussperrungen, Rohstoff- oder Energiemangel etc. so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Der Käufer kann vom Vertrag nur zurücktreten, wenn er uns nach Ablauf der verlängerten Frist schriftlich eine angemessene Nachfrist stellt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn wir nicht innerhalb der Nachfrist erfüllen.

Wird uns die Vertragserfüllung aus einem der in Abs.4 genannten Gründe unmöglich, so werden wir von unserer Lieferpflicht befreit. Von der Unmöglichkeit werden wir den Käufer umgehend verständigen.

Schadenersatzansprüche des Käufers wegen Verzuges oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen. Zur Teillieferung sind wir berechtigt.

Für alle Aufträge erhalten wir uns 20 % Mehr- oder Minderlieferung vor.

Preise

Unsere Preise verstehen sich ab Werk zzgl. Frachtkosten und MwSt.

Sollten sich in der Zeit zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung unsere Herstellungs- bzw. Materialkosten wesentlich erhöhen, so wird der am Tag der Lieferung gültige Preis in Rechnung gestellt. Bei Preiserhöhung kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

Bei Lieferung nach -kg- erfolgt die Berechnung brutto für netto.

Zahlung

Unsere Rechnungen sind - sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist - innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Ergeben sich berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers, können wir die Lieferung jedoch auch von einer Vorauszahlung abhängig machen.

Bei Überschreitung des Zahlungsziels sind wir berechtigt, ohne besondere Mahnung Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen.

Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen sind wir berechtigt, vorliegende Aufträge zu stornieren.

Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung unserer sämtlichen, auch der künftig entstehenden Forderungen aus der gegenseitigen Geschäftsverbindung unser Eigentum (Vorbehaltsware). Bei laufenden Rechnungen dient die Vorbehaltsware als Sicherung für die jeweilige Saldoforderung.

Die Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt stets in unserem Auftrage, ohne dass für uns Verbindlichkeiten daraus erwachsen. Es steht uns das Eigentum an der durch Be- oder Verarbeitung entstehenden neuen Sache zu. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zur neuen Sache zur Zeit der Verarbeitung. Unter dem Wert der Vorbehaltsware ist, auch im folgenden, der dem Käufer von uns hierfür berechnete Kaufpreis zu verstehen. Falls die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, nicht uns gehörenden Waren vermischt oder verbunden wird, steht uns auch dann, wenn eine der anderen Waren als Hauptsache anzusehen ist das Miteigentum an dem vermischten Bestand oder der verbundenen Ware zu und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum vermischten Bestand oder der verbundenen Ware zur Zeit der Vermischung oder Verbindung. Die verarbeitete, vermischte oder verbundene Ware gilt ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen. Der Käufer verwahrt sie unentgeltlich für uns und hält sie ausreichend versichert.

Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr oder unter Eigentumsvorbehalt weiterveräußern, sie jedoch nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Kundenforderungen, einschließlich aller Nebenrechte, tritt der Käufer hiermit an uns zur Sicherheit ab. Für den Fall, dass die weiterveräußerte Vorbehaltswaregemäß Ziffer 2 nur in unserem Miteigentum steht, erfolgt die hiermit vollzogene Abtretung nur bezüglich eines Teiles der Forderung aus dem Weiterverkauf und zwar in Höhe des Wertes der jeweils betroffenen und ursprünglichen Vorbehaltsware. Entsprechendes gilt für den Fall eines Verkaufs der Vorbehaltswarezusammen mit anderen, nicht uns gehörenden, Waren zu einem Gesamtpreis. Für den Fall das aus der Weiterveräußerung der Käufer von seinen Kunden Wechsel oder Schecks erhält, tritt er uns hiermit die gegen seine Kunden bestehenden entsprechenden Wechsel- oder Scheckforderungen ab, und zwar in Höhe der uns gemäß Ziffer 3 Satz 2 bis 4 abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung. Das Eigentum an den Wechsel- und Scheckurkundenwird hiermit vom Käufer auf uns übertragen, der Käufer verwahrt die Urkunden für uns.

Bei Teilzahlung des Kunden bleibt die Abtretung bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden bestehen.

Der Käufer ist bis auf Widerruf ermächtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Wir widerrufen die Ermächtigung erst bei Zahlungsverzug des Käufers. Sodann hat der Käufer auf unser Verlangen alle gewünschten Auskünfte zu erteilen, den Forderungsübergang seinen Kunden anzuzeigen und diesbezügliche Kundenwechsel und -schecks an uns zu übergeben.

Der Käufer hat uns den Zugriff Dritter auf die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Forderungen sofort mitzuteilen.

Wir geben auf Verlangen des Käufers seine Sicherung insoweit und nach seiner Wahl frei, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 25 % übersteigt.

Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware unser Lager verläßt. Alle Sendungen einschließlich etwaiger Rücksendungen, reisen auf Gefahr des Käufers.

Mängelhaftung

Die Ware wird in der Ausführung und Beschaffenheit geliefert, wie sie bei uns zur Zeit der Lieferung üblich ist. Handelsübliche Abweichungen hinsichtlich Maß und Menge behalten wir uns vor. Für die Eignung unserer Waren zu bestimmten Verwendungs- und Verpackungszwecken haften wir nur, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich zugesichert haben. Die Beratung des Verkäufers, insbesondere über Verwendung unserer Artikel, erfolgt ohne Gewähr.

Unsere Lieferungen sind nach Empfang auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Minder- oder Falschlieferungen sowie etwaige Mängel können nur innerhalb von 10 Tagen nach Ankunft der Ware beim Empfänger schriftlich beanstandet werden. Nicht sofort erkennbare Mängel sind innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung des Fehlers, spätestens jedoch innerhalb von 6 Monaten seit Lieferung geltend zu machen. Verspätete Rügen finden keine Berücksichtigung.

Wir haften nur für Mängel, die nachweislich auf Fabrikations- oder Materialfehler beruhen. Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn Änderungen an der gelieferten Ware von anderer Seite vorgenommen wurden oder wenn der Käufer unserer Aufforderung auf Rücksendung der beanstandeten Ware nicht umgehend nachkommt.

Bei berechtigter Beanstandung beheben wir die Mängel nach unserer Wahl durch kostenlose Instandsetzung oder durch Ersatzlieferung. Auf Aufforderung hat der Käufer die Ware in ursprünglicher oder gleichwertiger Aufmachung und Verpackung in gutem Zustand auf seine Gefahr und Kosten an uns zurückzusenden. Eine weitergehende Gewährleistung wird nicht übernommen. Insbesondere sind Wandlung oder Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (Eigenschaftszusicherung, positive Forderungsverletzung u.a.) ausgeschlossen. Auch haften wir nicht für mittelbare Schäden.

Durch Instandsetzung, Ergänzung oder Austausch der gelieferten Ware werden die ursprünglichen Gewährleistungsfristen weder gehemmt noch unterbrochen. Bei mangelhafter Instandsetzung oder Ersatzlieferung ist spätestens innerhalb von einer Woche nach Zugang der Ware die Beanstandung geltend zu machen. Spätere Reklamationen können nicht berücksichtigt werden.

Bei Folien sind technisch nicht vermeidbare Abweichungen in der Folienstärke (bis +/-15%) und in den Abmessungen der Schläuche oder Beutel (bis+/-5%) handelsüblich und können als Grund für Beanstandungen nicht anerkannt werden. Ein Ausschuß von ca. 4% bei bedruckter oder konfektionierter Ware ist ebenfalls handelsüblich und berechtigt nicht zur Mängelrüge.

Wirksamkeit

Sollten einzelne dieser Bedingungen - gleich aus welchem Grund - nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.

Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle aus den im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis, auch aus Rücktritt p.p. sich ergebenden Streitigkeiten, ist das Amtsgericht Eschweiler